Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich, Ausschluss von Kunden-AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) re-geln die Geschäftsbeziehungen und sind Bestandteil aller Verträge von Jappo Siegfried Wölfle e.K. mit seinen Kunden mit Ausnahme von auf der Internethandelsplattform Rakuten zustande kommenden Verträgen.
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Es gelten auch dann ausschließlich unsere AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden den Vertrag durchführen
2. Anbieterdaten
2.1 Unsere Anschrift lautet:
Jappo Siegfried Wölfle e.K.
Am Galgenfeld 9
77736 Zell am Harmersbach
Deutschland
2.2 Unsere weiteren Kontaktdaten lauten:
Telefon: +49 (0)7835 549636
Telefax: +49 (0)7835 549637
E-Mail: info@jappo-zell.de
2.3 Unsere USt-IdNr. lautet: DE 186766017
2.4 Unsere Handelsregisterdaten lauten:
Amtsgericht Freiburg HRA 480254
3. Geltendes Recht, Vertragssprache, Disclaimer, Copy-right, Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsstelle
3.1 Verträge mit uns unterliegen dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 bzw. der an ihre Stelle tretenden Kollisionsnormen, bleiben unberührt.
3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3 Die wesentlichen Merkmale der von uns gehandelten Waren ergeben sich aus den jeweiligen Abbildungen und Beschreibungen in unseren Online-Shops, sonstigen Internetauftritten und Katalogen.
3.4 Wir bemühen uns um stete Verbesserung der Warenabbildungen und –beschreibungen sowie auch der sonstigen Inhalte unserer Internetauftritte. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ohne besondere Bekanntmachung oder Hervorhebung.
3.5 Etwaige Verknüpfungen mit Internetauftritten Dritter dienen der unverbindlichen Erleichterung von Internetrecherchen des Kunden über unser Angebot hinaus und erfolgen nur, wenn wir im Zeitpunkt der Verknüpfung trotz sorgfältiger Prüfung keine rechtswidrigen Inhalte festgestellt haben. Eine laufende Prüfung ist uns nicht möglich. Für die Inhalte der verknüpften Seiten sind ausschließlich deren Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich – wir machen uns diese nicht zueigen. Sollten uns rechtswidrige Inhalte verknüpfter Seiten bekannt werden, löschen wir die Verknüpfung unver-züglich.
3.6 Sämtliche Rechte an den im Rahmen der Internetauftritte, Printmedien und sonstigen Medien von uns veröffentlichten Inhalten sind dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten. Die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Das gilt insbesondere für von uns verwendete Warenabbildungen. Rechtsverletzungen werden verfolgt.
3.7 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3.8 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
4. Preisangaben, akzeptierte Zahlungsmittel, Zahlungsverzug, Vorauszahlungspflicht bei Verzug und Kreditunwürdigkeit
4.1 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preisangaben in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten (siehe Ziff. 5).
4.2 Wir bieten unseren Kunden in unseren Online-Shops wahlweise die Möglichkeit zur Vorauszahlung per PayPal oder auf Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der in seiner Bestellung anzugeben ist, akzeptieren wir außerdem Barzahlung bei Übergabe der Ware an unserem in Ziff. 2.1 genannten Geschäftssitz. Andere Zahlungsmöglichkeiten für Bestellungen in unseren Online-Shops bedürfen einer ausdrücklichen Ver-einbarung. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, nachdem dem Kunden die Ware und die Rechnung zugegangen sind. Bei Bestellungen in unseren Onlineshops gewähren wir für die Zahlung auf Rechnung bei Zahlungseingang innerhalb von 7 Tagen ab dem Rechnungsdatum ein Skonto von 2 % auf den Rechnungsbetrag; das Skonto wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen. Auf der Internethandelsplattform Ebay bieten wir unseren Kunden die Möglichkeit zur Zahlung per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Google Pay und Barzahlung bei Abholung.
4.3 Zahlungen haben unmittelbar an uns oder einen schriftlich Bevollmächtigten zu erfolgen. Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Kunde.
4.4 Gerät der Kunde mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug, haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zzgl. einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausge-schlossen; auf ihn wird die Pauschale nach Satz 2 nur insoweit angerechnet, als er in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
4.5 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir be-rechtigt, jede weitere Lieferung erst nach Ausgleich der Zahlungsrückstände und nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Entsprechendes gilt bei Kreditunwürdigkeit des Kunden, insbesondere nach Abgabe einer Vermögensauskunft oder Eintragung im Schuldnerverzeichnis, bei bilanzieller Überschuldung oder Insolvenzantrag.
4.6 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erfolgen Zahlungen des Kunden ungeachtet etwaiger Tilgungsbestimmungen des Kunden zunächst auf fällige Schulden, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, die uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die für uns lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die jeweils ältere und unter gleich alten Schulden verhältnismäßig aufgeteilt auf diese Schulden.
4.7 Der Kunde kann gegenüber einer Zahlungsforderung von uns ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB oder § 369 HGB nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.8 Gegenüber einer Zahlungsforderung von uns kann der Kun-de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5. Versandkosten, Lieferbeschränkungen, Verpackungshinweise, Abholung
5.1 Unsere Lieferung erfolgt an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
5.2 Für die durch den Versand anfallenden Kosten berechnen wir dem Kunden eine Versandkostenpauschale. In unseren Online-Shops gilt für den Versand an eine inländische Versandadresse eine Versandpauschale von 5,00 Euro inkl. MwSt. für einen Warenwert von unter 100 Euro inkl. MwSt. und Versandkostenfreiheit bei einem darüberliegenden Warenwert. Für den Versand nach Österreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg gilt von unter 400 Euro Warenwert eine Versandpauschale von 14,90 Euro und ab 400 Euro Warenwert eine Versandpauschale von 60 Euro jeweils inkl. MwSt. Die Lieferung in andere EU-Mitgliedsstaaten und in Drittstaaten bedarf besonderer Vereinbarung. Für Angebote auf Internethandelsplattformen berechnen wir die im jeweiligen Angebot für das jeweilige Liefergebiet angegebenen Versandkosten. Diese richten sich grundsätzlich nach Versandziel, Packmaß und Gewicht der Ware.
5.3 Für den Versand ins Ausland können neben den Transportkosten zusätzliche Kosten (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) entstehen. Diese zusätzlichen Auslandskosten sind vom Kunden gegenüber der zuständigen Stelle selbst zu entrichten. Eine etwaige Verzollung ist Sache des Kunden.
5.4 Wir sind gemäß § 9 Verpackungsgesetz im Verpackungsregister LUCID der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert. Da wir, soweit wir überhaupt Erstinverkehrbringer sind, die Mengenschwellen des § 11 Abs. 4 Satz 1 Verpackungsgesetz nicht erreichen, sind wir nur auf Verlangen der zuständigen Behörden zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet.
5.5 Wünscht der Kunde die Abholung der Ware an unserem Ge-schäftssitz (Ziff. 2.1), hat er dies bei seiner Bestel-lung ausdrücklich zu vermerken. Die Abholung bedarf der Vereinbarung. Sie ist ohne Aufpreis möglich, versteht sich aber ohne Transportverpackung.
6. Zustandekommen des Kaufvertrags
6.1 Mit der Darstellung und Bewerbung von Waren in unseren Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform geben wir kein bindendes Vertragsangebot ab.
6.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren dar.
6.3 In unseren Onlineshops und auf den von uns genutzten Internethandelsplattformen werden bei der Warenbeschreibung der Preis und die aktuelle Verfügbarkeit der jeweiligen Ware angezeigt. Dort kann der Kunde – je nach Verfügbarkeit – außerdem die gewünschte Warenmenge, -größe und –farbe bestimmen, bevor er die von ihm gewünschte Ware auswählt und durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Schaltfläche in seinen virtuellen Warenkorb/Einkaufswagen legt. Damit wird noch keine Bestellung ausgelöst. Die Abgabe einer Bestellung an uns erfolgt über die Bestellab-wicklung des jeweiligen Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform. Die Bestellabwicklung wird durch den Gang zur virtuellen Kasse mittels Betätigung einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche im Warenkorb/Einkaufswagen eingeleitet; in unserem Online-Shop ist diese Schaltfläche mit „Weiter zum Login & Adressdaten“ beschriftet. Die einzelnen technischen Schritte der Be-stellabwicklung sind jeweils im Eingabemenü erläutert. Gibt der Kunde die für eine Bestellung benötigten Mindestangaben unvollständig ein, wird er in der Eingabemaske darauf hingewiesen. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde die zusammengefasst dargestellten Daten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und Ergänzungen, Korrekturen und Löschungen durch Verwendung der Lösch- und Eingabefunktionen des von ihm verwendeten in-ternetfähigen Endgeräts vornehmen oder mittels dieser Funktionen den Bestellvorgang abbrechen. Die ver-bindliche Abgabe der Bestellung erfolgt in den von uns betriebenen Online-Shops bei Auswahl der Zahlung per Rechnung durch Betätigung der Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ und bei Auswahl der Zahlung per PayPal durch Betätigung der Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN (PER PAYPAL ZAHLEN)“. Auf manchen Internethandelsplattformen ist die betreffende Schaltfläche mit einer entsprechend eindeutigen Formulierungsvariante wie z.B. „kaufen“ oder „jetzt kaufen“ beschriftet. Ein registrierter und angemeldeter Nutzer der Internethandelsplattform www.amazon.de kann - alternativ zur vorstehend beschriebenen Vorgehensweise - durch Betätigung der Schaltfläche „1-Click“ unmittelbar aus der Warenbeschreibung heraus eine verbindliche Bestellung mit den von ihm hinterlegten Adressdaten als Liefer- und Rechnungsadresse und der von ihm hinterlegten Zah-lungsart auslösen.
6.4 In unseren Online-Shops und einigen Internethandelsplattformen wird der Kunde zu Beginn der Bestellabwicklung vor die Wahl gestellt, diese als registrierter oder unregistrierter Nutzer („Gast“) zu durchlaufen. Auf anderen Internethandelsplattformen wie z.B. www.amazon.de kann der Kunde eine Bestellung nur abgeben, wenn er dort als Nutzer registriert ist.
6.5 Bei einer Bestellung als registrierter Nutzer kann der Kunde die von ihm hinterlegten Daten als Voreinstellung nutzen und jederzeit in einem passwortgeschützten Be-reich die Historie und den Status seiner Bestellungen aufrufen, nicht aber bei der Bestellung als unregistrierter Nutzer.
6.6 Unverzüglich nach Abschluss seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Zugangsbestätigung mit allen Daten seiner Bestellung sowie unseren AGB mit unserer Widerrufsbelehrung und unserer Datenschutzerklärung. Sie stellt keine Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung z.B. in Gestalt einer Auftragsbestätigung, die Er-teilung einer Rechnung oder die Lieferung der Ware.
6.7 Der Vertragstext zu Bestellungen unserer Kunden wird auf unserem System gespeichert. In unseren Online-Shops registrierte Kunden können in unseren Online-Shops die in obiger Ziff. 6.5 bezeichneten Informationen abrufen. Für jeden in unseren Online-Shops und Angeboten auf Internethandelsplattformen abrufbar sind außerdem unsere AGB, unsere Widerrufsbelehrung und unsere Datenschutzerklärung. Weitergehend ist der auf unserem System gespeicherte Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich.
6.8 Die Regelungen der Ziff. 6.1, 6.2 und 6.6 Sätze 2 und 3 gelten nicht für unsere Verkaufsangebote auf der Internethandelsplattform www.ebay.de und vergleichbaren virtuellen Marktplätzen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers vorschreiben, dass unsere Warendarbietung ein verbindliches Verkaufsangebot darstellt.
6.9 Bei Geschäften auf der Internethandelsplattform www.ebay.de kommt der Kaufvertrag nach Maßgabe der eBay-AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung zustande. Danach kommt bei Festpreis-Artikeln ein Kaufvertrag zustande, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigen und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ abschließen. Sie können einen oder mehrere Artikel auch dadurch kaufen, dass Sie den oder die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durchlaufen und durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ verbindlich abschließen. Bei eBay-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe Ihres Preisgebots unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Sie nach Ablauf der eBay-Auktion Höchstbietender sind; Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu strei-chen. Gebote können nur zurückgenommen werden, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem eBay-Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Legen wir bei einer eBay-Auktion einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Versehen wir ein eBay-Angebot mit der Preisvorschlag-Funktion, kommt mit dem Bieter ein Kaufvertrag zustande, wenn wir seinen Preisvorschlag akzeptieren; unterbreiten wir ihm einen Gegenvorschlag, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn er diesen akzeptiert; ein Preis- oder Gegenvorschlag läuft in 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, was zuerst eintritt, wenn er bis dahin nicht akzeptiert wird. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag mit uns zustande. Grundsätzlich können Sie auf der Internethandelsplattform www.ebay.de nur als registrierter und angemeldeter Ebay-Nutzer einkaufen. Festpreis-Angebote können Sie aber auch als unregistrierter Gast kaufen; der Artikelpreis darf da-bei nicht über 500 Euro liegen, und die Bezahlung kann dabei nur per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Der Kauf als unregistrierter Gast wird nach Durchlaufen der Bestellabwicklung durch Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ verbindlich abgeschlossen. Für nähere Einzelheiten des Vertragsabschlusses auf der Internethandelsplattform www.ebay.de verweisen wir auf die dort abrufbaren eBay-AGB.
6.10 Eine mehrfache Übermittlung der gleichen Bestellung muss als solche erkennbar sein, sonst kommen im Falle der Annahme durch uns jeweils eigenständige Verträge zustande.
7. Widerrufsrecht im Fernabsatz, Widerrufsfolgen, Ausschlüsse
7.1 Nach Maßgabe von § 312g BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, über das wir mit gesonderter Widerrufsbelehrung informieren.
7.2 Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular findet sich als Anlage zu unserer Widerrufsbelehrung.
7.3 Aus seiner Widerrufserklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen; die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend.
7.4 Der Kunde hat kein Recht zum Widerruf seiner Vertragserklärung, wenn er nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist.
7.5 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht für
7.5.1 Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
7.5.2 Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
7.5.3 Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.5.4 Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7.5.5 Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
7.5.6 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7.5.7 Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
7.5.8 Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapi-talanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktin-strumenten,
7.5.9 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
7.5.10 Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform ge-schlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrau-chern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
7.5.11 Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Wa-ren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
7.5.12 Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
7.5.13 notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
7.6 Der Kunde hat im Widerrufsfall bei der Rücksendung der Ware für eine geeignete Verpackung zu sorgen.
8. Selbstbelieferungsvorbehalt, Bearbeitungsdauer, Versandausfertigungsdauer, Versanddauer
8.1 Unsere Lieferverpflichtung steht, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein kongruentes Deckungsgeschäft besteht und uns an einer späteren Nichtbelieferung aus jenem Geschäft kein Verschulden trifft, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Satz 1 gilt nicht für unsere Verkaufsangebote auf Internethandelsplattformen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers voraussetzen, dass für die Dauer eines Angebots die angebotene Ware im Lager des Verkäufers vorhanden und für dieses Angebot reserviert ist. Werden wir nach Satz 1 von unserer Lieferverpflichtung frei, haben wir unverzüglich den Kunden davon zu informieren und diesem bereits erhaltene, nicht aufgerechnete Gegenleistungen zurückzugewähren.
8.2 Soweit nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit für Lieferungen zum deutschen Festland bis zu 8 Werktage, für alle anderen Liefergebiete bis zu 15 Werktage. Ist Vorkasse vereinbart, berechnet sich die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt der Verbuchung des Eingangs der vollständigen Zahlung des Kunden bei uns.
8.3 Schlägt aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ein Lieferungsversuch fehl, gehen Rücktransport, Lagerung und Neuauslieferung der Ware auf seine Kosten.
8.4 Bei Bestellungen über unser Warensortiment bzw. unsere Bevorratungs-, Lager- oder Transportkapazitäten hinaus sind wir zu Teillieferungen berechtigt. §§ 281 Abs. 1 S. 2, 320 Abs. 2 S. 1 und 323 Abs. 5 S. 1 BGB bleiben unberührt.
8.5 Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, längstens aber um vier Wochen. Wir können uns darauf nur berufen, wenn wir dem Kunden den Grund, den Beginn und das Ende der Verzögerung unverzüglich mitteilen; die gesetzlichen Regelungen zu Fixgeschäften bleiben unberührt.
8.6 Wir bitten Sie, im Versandfall bei Feststellung von Transportschäden zur Wahrung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen wie folgt vorzugehen: Sind bei der Entgegennahme des Pakets Einwirkungen oder Beschädigungen äußerlich sichtbar, können Sie dies bei der Empfangsbestätigung vermerken, von dem das Paket übergebenden Angestellten des Transportunternehmens gegenzeichnen lassen und uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Stellen Sie einen Transportschaden erst nach der Öffnung des Paketes fest, können Sie uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Ihre gesetzlichen Ansprüche bei Warenlieferungen in nicht vertragsgemäßem Zustand bleiben hiervon unberührt.
9. Beschaffenheit, Prüf- und Rügepflicht beim Handelskauf, Mängelhaftungsrechte des Kunden
9.1 Wir haben dem Kunden im Zweifel Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Vereinbarung einer Beschaffenheit oder die Erteilung einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bedarf unserer ausdrücklichen Erklärung.
9.2 Farben können in der Realität von den Abbildungen in unseren Printmedien, Internetauftritten und sonstigen Medien abweichen. Gern übermitteln wir dem Kunden vor seiner Bestellung unverbindlich ein aktuelles Originalmuster des gewünschten Materials, wenn dafür ein Muster verfügbar ist und uns der Kunde hierfür einen an ihn adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag zukommen lässt.
9.3 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt (auch Falschlieferungen), diesen unverzüglich in Textform uns gegenüber zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn wir den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen haben. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
9.4 Bei mangelhafter Ware hat der Kunde uns gegenüber die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt und ist die Mängelhaftung für nicht runderneuerte Gebrauchtwaren ausgeschlossen; das gilt nicht für die in Ziff. 12.2.2 bis 12.2.5 genannten Ansprüche, Ansprüche aus einer Beschaffenheitsvereinbarung, einer Garantie oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
9.5 Etwaige von uns gewährte Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Garantien treten neben die gesetzlichen Mängelhaftungs-rechte des Kunden. Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebestimmungen, auf die in der Beschreibung der betreffenden Ware hingewiesen wird und die in Textform der betreffenden Warenlieferung beigefügt werden.
9.6 Der Kunde hat auch mangelhafte Ware sachgemäß zu behan-deln, insbesondere sachgemäß zu lagern. Eine Nachliefe-rung mangelfreier Ware erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Die Art und Weise der auf unsere Kosten erfolgenden Rückgewähr hat in Abstimmung mit uns zu erfolgen.
10. Beschränkung unserer Schadensersatzhaftung
10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzan-sprüche des Kunden, soweit eine der in Satz 1 genannten Personen Leben, Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen oder wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Ziff. 10.2 schuldhaft verletzt, sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns gewährten Garantie.
10.2 Bei Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (kurz: "wesentliche Vertragspflichten"), ist die gesetzliche Haftung der in Ziff. 10.1 Satz 1 genannten Personen für Vermögensschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt; für reine Verzugsschäden ist diese Haftung zudem auf maxi-mal 5 % des Kaufpreises begrenzt.
10.3 Im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 284 BGB haften wir nicht für Luxusaufwendungen.
10.4 Soweit ein Schaden des Kunden durch eine Versicherung abgedeckt wird, haften wir dem Kunden nur für die mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten. Eine Verpflichtung des Kunden zur vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Versicherers besteht nicht.
10.5 Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie sonstiger Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).
11.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
11.3 Vor Erwerb des Volleigentums ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
11.4 Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Werts der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB.
11.5 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
11.6 Kunden im Sinne der Ziff. 11.5 sind berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware an Dritte weiterzuveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergehen, also insbesondere deren Abtretbarkeit bei der Weiterveräußerung nicht ausge-schlossen wird. Solche Kunden treten mit Vertragsabschluss die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und auch die aus Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware gegen den Täter oder einen Versicherer des Kunden entstehenden Forderungen im Voraus an den dies annehmenden Jappo Siegfried Wölfle e.K. ab. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen an uns insoweit abgetreten, als sie dem Ein-zelverkaufspreis unserer mitveräußerten Vorbehaltsware entsprechen. Jede bei Vertragsabschluss bereits an einen Dritten erfolgte Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns als Sicherheit abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, seine Bank ihm die Kreditlinie kündigt, er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erfolgt oder wegen Masseunzulänglichkeit abgelehnt wird. Der Kunde hat in diesen Fällen unver-züglich den Drittschuldnern die Abtretung offenzulegen und uns den Grund des Erlöschens sowie alle zur Einziehung unserer Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
12. Verjährung
12.1 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns aus vertraglichen Leistungsstörungen, die aus einer Mangelhaftigkeit unserer Waren hergeleitet werden, in einem Jahr. Gehört der Kunde zu keinem der genannten Personenkreise, gilt dies – mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs gebrauchter Sachen - nur in Bezug auf Schadensersatzansprüche.
12.2 Ungeachtet der Ziff. 12.1 gelten die gesetzlichen Regelungen
12.2.1 für die in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, 479 und 634a Nr. 2 BGB genannten Fälle;
12.2.2 für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht i.S.v. Ziff. 10.2 oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels;
12.2.3 wenn und soweit sich Ansprüche auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von uns gründen;
12.2.4 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
12.2.5 für Ansprüche aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
12.3 Ansprüche aus einer von uns erteilten Garantie verjähren nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den die Garantie gewährt wird.
13. Hinweise zu Batterien
13.1 Batterien können nach dem Gebrauch an der Verkaufsstel-le bzw. dem Versandlager, das ist unsere Geschäftsadresse, unentgeltlich zurückgegeben werden. Das Rückgaberecht beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Vom Rückgaberecht nach dem Batteriegesetz nicht umfasst sind Waren mit eingebauten Altbatterien. Rückgaberechte auf anderer gesetzlicher Grundlage bleiben unberührt.
13.2 Der Endnutzer von Batterien ist gesetzlich ver-pflichtet, Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen, also bei einem zur Rücknahme verpflichteten Vertreiber (beispielsweise Jappo Siegfried Wölfle e.K.) oder einem behördlich genehmigten herstellereigenen Rücknahmesystem zurückzugeben. Wir sind verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem der Hersteller von Gerätebatterien zur Abholung bereitzustellen. Die Hersteller sind verpflichtet, Altbatterien zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten bzw. zu beseitigen.
13.3 Auf den gesetzlich vorgeschriebenen Umgang mit Altbatterien, insbesondere die hier in Ziff. 13.2 Satz 1 erläuterte gesetzliche Verpflichtung des Endnutzers, weist das folgende Symbol auf der Batterie selbst bzw. ihrer Verpackung hin, zu dessen Anbringung der Hersteller vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der Batterie verpflichtet ist:
13.4 Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, muss der Hersteller außerdem unterhalb des Symbols die chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) aufbringen, bei denen der Grenzwert überschritten wird.
14. Verarbeitung personenbezogener Daten
14.1 In unseren Online-Shops nehmen wir Bestellungen nur an, wenn der Kunde folgende abgefragten Daten eingibt: Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferanschrift. Diese in der Bestellmaske nicht als optional gekennzeichneten Angaben benötigen wir für die Bearbeitung der Bestellung und den Ab-schluss und die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden. Die Angabe einer Firma, seiner Telefonnummer und seines Geburtsdatums ist für den Kunden in unseren Online-Shops optional, das heißt nicht Voraussetzung für eine Bestellung.
14.2 Die näheren Einzelheiten der Verarbeitung von personenbezogenen Daten unserer Kunden durch uns ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
14.3 Wählt der Kunde in unseren Online-Shops die Zahlung per PayPal, wird er zum Ende des Bestellvorgangs zu PayPal weitergeleitet. Hinsichtlich der von PayPal abgefragten Daten wird auf die Datenschutzerklärung von PayPal verwiesen. Entsprechendes gilt für die in unseren Angeboten auf Internethandelsplattformen wie z.B. Ebay; insoweit verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen der dort angegebenen Zahlungsdienstleister.
14.4 Unsere Angebote auf Internethandelsplattformen wie z.B. Ebay bestellt der Kunde über die von der jeweiligen Plattform vorgegebenen Schritte und unter Angabe der dort hinterlegten oder abgefragten Daten des Kunden. Hierzu verweisen wir auf die Datenschutzerklärung des jeweiligen Plattformbetreibers.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Einbeziehung künftiger Änderungen dieser AGB
15.1 Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich der Sitz von Jappo Siegfried Wölfle e.K. befindet; wir sind aber berechtigt, den Kunden auch dann an dessen Ge-richtsstand zu verklagen. Zwingende Gerichtsstandsregelungen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 bzw. der an ihre Stelle tretenden Vorschriften bleiben unberührt.
15.2 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.3 Diese vollständige Neufassung (Stand: 30.06.2020) tritt an die Stelle unserer bisherigen AGB. Ist der Kunde Unternehmer, werden künftige Änderungen Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang und Hinweis auf die Einbeziehungswirkung seines Schweigens in Textform widerspricht.
